BGH-Urteil: Keine Kontoführungsgebühren für Geschäftsgirokonto

– München, den 28.07.2015 – BGH verurteilt Sparkasse – Unternehmer erhält Kontoführungsgebühren für Geschäftsgirokonto zurück Mit Urteil vom 28.07.2015 zu dem Az. XI ZR 434/14 hat der Bundesgerichtshof erneut zu Kontoführungsgebühren entschieden. Der Bundesgerichtshof verurteilte die beklagte Sparkasse zur Rückzahlung der vereinnahmten Kontoführungsgebühren an den klagenden Unternehmer. Nach diesem höchstrichterlichen Urteil wird voraussichtlich eine neuerliche Rückforderungswelle…

BGH: Kontoführungsgebühren für Unternehmer auf dem Prüfstand

– München, den 24.07.2015 – BGH: Kontoführungsgebühren für Unternehmer auf dem Prüfstand – Kontoführungsgebühren für Unternehmer rückforderbar? Die von Banken vereinnahmten Kontoführungsgebühren für Unternehmer stehen beim Bundesgerichtshof zur Prüfung an. Der Verhandlungstermin zur Sache XI ZR 434/14 ist für den 28.07.2015 angesetzt. Geklagt hat ein eingetragener Kaufmann, dieser will die hohen Kontoführungsgebühren von der beklagten Sparkasse…

BGH urteilt zu Anforderungen an Güteanträge

– München, den 20.06.2015 – Der BGH hat mit vier Urteilen vom 18.06.2015 (Az. III ZR 189/14, III ZR 191/14, III ZR 198/14 und III ZR 227/14) zu Güteanträgen entschieden. Diese Entscheidungen sind für eine Vielzahl von geschädigten Anlegern maßgebend. Die Urteilsgründe liegen aktuell noch nicht vor. Güteanträge zur Verjährungshemmung Geschädigten Anlegern bleibt oftmals wegen kurzfristig…

BGH-Urteil zu Swap-Verträgen einer Kommune

BGH-Urteil zu Swap-Verträgen einer Kommune – München, den 02.05.2015 – Der Bundesgerichtshof hat erneut zu Pflichten von Banken bei der Empfehlung eigener Zinssatz-Swap-Verträge entschieden. Das Urteil vom 28.04.2015 betrifft erstmals eine Kommune. Hierbei knüpft der BGH an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag an. Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen, schloss mit der beklagten…

Deutsche Bank: weitere Bankgebühr unzulässig

– München, 20.03.2015 – Kontoüberziehungen des Bankkunden kommen diesem bislang teuer zu stehen. Bei Girokonten zahlen Bankkunden einen Überziehungszins von ca. 15 % p.a. Wird der Dispokreditrahmen überzogen, fallen oftmals weitere Kosten zu Lasten des Bankkunden an. Das OLG Frankfurt hat mit seiner Entscheidung vom 04.12.2014 (Az. 1 U 170/13) eine Pauschalgebühr der Deutschen Bank für unwirksam…

Fachanwälte prüfen Widerrufsbelehrung

Wir prüfen als spezialisierte Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht die Widerrufsbelehrung Ihres (Immobilien-) Darlehens auf Fehler! Sie erfahren von uns, ob Ihnen ein Widerrufsrecht aufgrund unterbliebener oder fehlerhafter Widerrufsbelehrung zusteht, welche Rechtsfolgen ein Widerruf hat und was Sie beachten müssen, zu welchem Vorgehen wir Ihnen im konkreten Fall raten. Sie sparen durch den Widerruf eines…

Darlehen Bearbeitungsgebühr zu Unrecht verlangt

Darlehen Bearbeitungsgebühr zu Unrecht verlangt – BGH Urteil Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 13.05.2014 zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsgebühr für Privatkredite. In zwei ähnlich gelagerten Verfahren (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) hat das oberste deutsche Zivilgericht entschieden, dass vorformulierte Geschäftsbedingungen über eine Bearbeitungsgebühr in Darlehensverträgen zwischen einer Bank und einem Verbraucher unwirksam sind. Darlehensnehmer unangemessen…